Positionen

  • Meine Hauptthemen
    1) Umwelt & Energie
    2) Vielfalt & Zusammenhalt
    3) Landwirtschaft
    4) Bildung
    5) Innenpolitik
    6) Gesundheitspolitik & Hygiene
  • 1) Umwelt und Energie
    Ich werde leidenschaftlich für den Klima- und Umweltschutz kämpfen, um eine lebenswerte Zukunft für Menschen und die Natur zu sichern. Der Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlagen – wir Grüne reden nicht nur darüber, wir handeln. Wir machen konkrete Politik aus der Überzeugung heraus, dass ein gesellschaftlicher Kurswechsel hin zu Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein sowohl notwendig als auch gut für uns alle ist.
    Saubere Luft, saubere Flüsse und saubere Wälder sind die Grundlage dafür, dass Menschen und Tiere gesund leben können. Die Natur ist ein einzigartiger Schatz – unsere Verantwortung ist es, sie zu schützen. Ökologische Politik ist für mich das Herzensthema. Schließlich haben wir die Erde von unseren Kindern nur geborgt.
    Gerade als Energieberater (HWK) ist dies auch mein Thema und so Unsinn der bayrischen CSU, wie 10 H muss fallen um Energie „Made in Bayern“ zu bekommen und Atom-, Kohle-, Erdöl-, Erdgasstrom und Strom aus anderen Ländern zu minimieren. Die CSU will Geld lieber nach Russland und Saudi-Arabien geben, wie dies im eigenen Land zu halten. Dies ist eine gezielte Schwächung der bayrischen Wirtschaft und der Menschen. Arbeitsplätze können so nicht mehr bei uns entstehen. Wir wollen Arbeit für unsere Bürger.
    Bei der CSU ist dies aber mehr als nur ein Motto – Bayern schwächen. Wir stehen für unser Heimat.
    Jeden Tag verschwinden 13 Hektar Bayern unter Asphalt und Beton. Wiesen, Wälder und Äcker fallen dem Bagger zum Opfer. Immer mehr Gewerbegebiete, Discountmärkte und Logistikzentren entstehen auf der grünen Wiese. Unsere Orte verlieren an Lebensqualität, Natur- und Ackerflächen verschwinden.
    In Artikel 141 der Bayerischen Verfassung steht: „Der Boden ist als natürliche Lebensgrundlage zu schützen.“
    Boden ist nicht vermehrbar, er ist eine endliche Ressource. Ist er einmal betoniert, asphaltiert oder bebaut, lässt sich sein natürlicher Zustand kaum mehr restlos wiederherstellen.
    Bayern droht sein Gesicht und seinen Charakter zu verlieren. Wir Grüne müssen jetzt die Notbremse ziehen. Wir müssen die Landesplanung wieder zu dem machen, wofür sie ursprünglich einmal geschaffen wurde: Um die Entwicklung Bayerns und seiner Teilräume nachhaltig zu steuern und zu sichern. Dazu gehört, die nötigen Leitplanken zu setzen. Es ist an der Zeit, gegen den Raubbau an unserem Land vorzugehen. Deshalb haben wir das Volksbegehren zur Eindämmung der Betonflut gestartet. Wir wollen eine verbindliche Höchstgrenze von durchschnittlich 5 Hektar pro Tag für den Flächenverbrauch einführen.
    Flächensparen bedeutet konsequenten Arten- und Hochwasserschutz
    Der zuletzt veröffentlichte Versiegelungsbericht untermauert, dass wir dringend handeln müssen. Die verheerenden Zahlen belegen die deutschlandweit unangefochtene Spitzenposition Bayerns beim Betonieren und Asphaltieren. Eine Fläche so groß wie der Bodensee, der Chiemsee und der Starnberger See zusammen wurde in den letzten 15 Jahren überbaut bzw. versiegelt. Und versiegelt heißt: Kein Tropfen Wasser versickert auf diesen Flächen, nichts wächst dort, kein Tier findet dort einen Lebensraum, kein Sonnenstrahl wird absorbiert. Hochwassergefahren, Artensterben, Überhitzung der Siedlungsgebiete – das sind nur drei der vielfältigen Probleme, die der ungebremste Flächenverbrauch zur Folge hat.
    Was dies für unsere Umwelt bedeutet kann ich Ihnen als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr und des THW gerne nach der Veranstaltung veranschaulichen, aber dies kann man denken.
  • 2) Vielfalt und Zusammenhalt
    Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft – und das ist gut so. Wir Grüne stehen für eine Politik, die das ermöglicht. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt zusammenleben können. Wir Grüne setzen uns für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen ein. Wir fordern eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung: Weg mit den Barrieren, auch in den Köpfen. Kulturelle Vielfalt ist für uns Chance und Tatsache. Wir brauchen Chancengleichheit unabhängig von Nationalität oder Geschlecht – in der Schule, bei der Arbeit, in der Politik. Alle Menschen sollen ihre Potenziale entfalten und in Freiheit ihr Leben gestalten können. Grüne Gesellschaftspolitik verwirklicht gleiche Rechte für alle – für eine zukunftsfähige, kreative und gerechte Gesellschaft.
    Es verwundert schon sehr, wenn der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Union in Bayern ein familienfeindliches Wahlversprechen abgibt, das obendrein auch noch unserem Grundgesetz widerspricht. Da heißt es in Artikel 6, dass Familien dem besonderen Schutz des Staates unterliegen – alle Familien, und nicht etwa nur die deutsche. Herr Straub hat dies im Internet auf der Plattform Facebook
    Horst Seehofer und Karl Straub machen sich zum Advokat misslingender Integration, wenn sie Menschen, die auf unbestimmte Zeit in Deutschland leben werden, eiskalt von ihren Familien trennt. Umso schändlicher, wenn er sich gleichzeitig zum Hauptvertreter bayerischer Rüstungsschmieden aufschwingt, die weiterhin Rüstungsexporte an Diktatoren und in Krisengebiete exportieren. Wir Grünen halten dagegen: Wir kämpfen für mehr Humanität und den Familiennachzug sowie ein verbindliches Rüstungsexportgesetz.
    Wie heißt der Satz (Evangelium nach Matthäus 19,3-12): Was aber Gott verbunden hat, das darf der Mensch nicht trennen….. FALSCH
    Evangelium nach Autohändler Herrn Karl Straub:
    Was Gott verbindet – will die CSU trennen! Nicht mit mir!
    Und wenn wir gerade bei starken Sätzen sind:
    Manching, ein bayrischer Alleingang, ist keine Zukunftsstrategie, die zentralen Transitzentren sind eine Sackgasse und gescheitert.
    Schluss mit der Konzentration von Menschen in Lagern.
    Dezentral vor Zentral
  • 3) Landwirtschaft
    Wir unterstützen unsere bayerischen Bäuerinnen und Bauern, die mit ihren hochwertigen regionalen Lebensmitteln Genuss und Nachhaltigkeit verbinden und unsere Kulturlandschaft erhalten. Wir fördern den Ökolandbau, um die natürlichen Ressourcen zu schonen und die steigende Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln zu bedienen. Wir setzen uns ein für bessere Bedingungen in der Tierhaltung und stärken so die bäuerliche Landwirtschaft Bayerns gegenüber den Betrieben mit Massentierhaltung. Wir schützen Landwirtschaft und Natur vor Gentechnik. Und wir verbessern den Verbraucherschutz.
    Die Mitgliedsländer der EU billigen für weitere fünf Jahre eine riesige Umweltschweinerei. Landwirtschaftsminister Schmidt von der CSU hat dafür gestimmt, dass weiterhin ein Gift auf unsere Felder ausgebracht wird, das im Verdacht steht krebserregend zu sein. Gegen den Willen von Millionen EU-Bürgern, gegen Amtskollegin Hendricks und gegen den gesunden Menschenverstand.
    Das Pflanzengift ist maßgeblich verantwortlich für das Artensterben. Damit hat sich die Agrarlobby durchgesetzt und die Chance auf eine vernünftige, maßvolle Landwirtschaftspolitik zunichte gemacht. Das Vorgehen von Minister Schmidt gibt einen bitteren Vorgeschmack auf die nahende GroKo III und ich will in Bayern dagegen den Bürgerinnen und Bürgern helfen, die von der CSU an die Industrie verkauft werden.
  • 4) Bildung
    Ich will eine Schule, die den Kindern Mut macht statt Druck. Kinder sind neugierig und wollen etwas leisten. Wir wollen jedem einzelnen Kind gerecht werden und es nach seinen individuellen Talenten fördern. Gemeinsam, Hand in Hand, geht das besser als in einer Ellbogen-Schule, in der jede*r nur auf sich schaut.
    Das will ich konkret:
    Flächendeckender Ausbau echter, gebundener Ganztagsschulen, bei denen sich Lern- und Erholungsphasen über den Tag verteilen.
    Beim Übertritt nach der Grundschule sollen die Eltern mit entscheiden, auf welche Schule ihr Kind künftig geht.
    Die Gemeinden sollen das Recht bekommen, vor Ort Gemeinschaftsschulen einzurichten, an denen die Kinder länger gemeinsam lernen. Damit bleiben mehr Schulen in der Fläche erhalten, die wegen sinkender Schülerzahlen sonst schließen müssten.
    Kinder mit Behinderungen aus den Sondereinrichtungen herausholen und in die Regelschulen aufnehmen.
  • 5) Innenpolitik
    Gerne will ich eine Polizei, die direkt als Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Durch transparentes Handeln soll das Vertrauen der Bevölkerung in polizeiliches Handeln gestärkt werden. Wir fordern, dass die Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen bei der Ausübung ihrer Dienstpflicht effektiv vor Gewalt und Verletzungen geschützt werden. Wir setzen uns für die individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeieinsatzkräften und eine unabhängige Polizeikommission zu Aufklärung möglichen polizeilichen Fehlverhaltens ein. Ein unabhängiges Beschwerdesystem soll die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen, sondern im Gegenteil Bürger und Polizei besser in Kontakt bringen.
    Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat weitgehende Befugnisse, die in den letzten Jahren weiter ausgedehnt wurden. Der Verfassungsschutz wird seiner Verantwortung jedoch nicht gerecht: Das Aufführen des preisgekrönten Vereins a.i.d.a. im Verfassungsschutzbericht haben dem Ansehen des LfV massiv geschadet. Ich fordere deshalb die parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz ausweiten und das Handeln des Bayerischen Verfassungsschutzes klar an rechtsstaatliche Grundsätze binden.
    Grüne Justizpolitik steht für die Wahrung und Förderung einer unabhängigen, effizienten und selbstständigen Justiz. Unsere Rechtspolitik richtet sich an den Grundsätzen der Verfassung aus. Nur eine gut ausgestattete Justiz ist in der Lage, dem Rechtssuchenden schnell und gerecht zu helfen. Ganz oben stehen für uns die Grundrechte jedes Menschen, unabhängig vom jeweiligen Geschlecht, seiner Lebenssituation, seiner Herkunft oder seiner körperlichen, geistigen und seelischen Verfassung. Im Jugendvollzug steht für uns der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Wir wollen keine Knast-Karrieren befördern. Im Erwachsenenvollzug geht es uns um die Chance auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Denn eine gelungene Resozialisierung ist der beste Schutz für die Bevölkerung. Die Diskussion über Gewalt wird vor allem nach besonders drastischen Fällen immer wieder auf das Strafrecht verengt. Doch anstatt nach drakonischen Strafen zu rufen, brauchen wir dringend eine Politik der umfassenden Vorbeugung von Gewalt.
    Ich stehe für eine wirkungsvolle Innenpolitik, die dynamisch ist und auf neue Herausforderungen rechtsstaatlich und zielgerichtet reagiert.
  • 6) Gesundheitspolitik & Hygiene
    Es ist ein globales Problem. Es betrifft in gleichem Maße die Umwelt sowie auch Tier- und Humanmedizin. Die Probleme hängen zusammen, die Bereiche sind nicht voneinander trennbar. Der Einsatz von Antibiotika muss sowohl im Stall als auch in der Arztpraxis reduziert werden und darf nur gezielt und sachgerecht erfolgen. Ohne entsprechende Hygiene-Maßnahmen in privaten Haushalten und in Kliniken sowie ohne die Erhöhung von Personalschlüssel in der Betreuung von Patient*innen können wir keine Verbesserung erwarten.
    Nicht nur der inzwischen gut bekannte MRSA-Keim, sondern vor allem die sogenannten multiresistenten gramnegativen Keime sind eine ernste Bedrohung. Diese Erreger sind sehr schwer zu behandeln, da sie oft gegen vier Antibiotikagruppen resistent sind und damit eine noch größere Herausforderung als der bekannte MRSA darstellen. Deshalb plädiere ich für die rasche Besetzung des Lehrstuhls für Hygiene in Regensburg und für die Einrichtung eines Lehrstuhls für Infektiologie in Bayern.
    Wir fordern zudem angesichts einer alarmierenden Anzahl antibiotikaresistenter Bakterien ein Verbot von Reserveantibiotika in der Tierhaltung. Die Haltungsbedingungen müssen an die Bedürfnisse der Tiere angepasst werden. Zudem muss bei den Zuchtzielen eine robuste Gesundheit gegenüber den Leistungskriterien bevorzugt werden. Wir brauchen verbindliche Reduzierungsziele für den Antibiotikaeinsatz im Human- und Tierbereich, eine feste Zeitschiene zur Umsetzung der angekündigten Maßnahmen im ambulanten und stationären Bereich und stärkere Kontrollen und Evaluation. Wenn wir nicht endlich entschieden gegen die Resistenzbildung vorgehen, werden die Auswirkungen gravierend sein: Bis 2050 könnten weltweit zehn Millionen Menschen an Infektionen durch multiresistente Erreger sterben. Das muss verhindert werden.
    Bis zu 30.000 Patientinnen und Patienten sterben jährlich an den Folgen multiresistenter Keime, 400.000 bis 600.000 erkranken an solchen Infektionen in deutschen Kliniken. Nur 40 Prozent der Vollzeitstellen für Hygienefachkräfte sind in bayerischen Kliniken besetzt. Gemäß aktueller Studien sind nur 30 Prozent der Antibiotika-Verordnungen mit Blick auf die Diagnose immer noch fragwürdig; 40 Prozent der Menschen geben bei Befragungen zu, dass sie nicht über die Verwendung von Antibiotika informiert sind. Die Lage ist ernst genug. Mit unseren Anträgen haben wir schon vor einem Jahr die Staatsregierung aufgefordert die Öffentlichkeit mehr sensibilisieren und auch Maßnahmen ergreifen, um die Verbreitung solcher Infektionen zu minimieren. Die Anträge hat die CSU leider abgelehnt.
    Daher will ich möglichst viele Stimmen bekommen um eine Alleinregierung der CSU zu verhindern und eine sinnvollere Politik in Bayern gestalten.